Reklamationsordnung

1. Grundlegende Bestimmungen und Vorgehensweise bei der Geltendmachung einer Reklamation

1.1. Eine Reklamation kann durch Einsendung der Ware an die Adresse Schuhreparatur Zdeněk Jakubů, Malotova 5264 (Areal Svit, Gebäude 113), 760 01 Zlín geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels bei einer rechtzeitigen Prüfung und ausreichenden Sorgfalt geltend zu machen. Handelt es sich um einen verdeckten Mangel, ist der Käufer verpflichtet, diesen unverzüglich nach Entdeckung des Mangels mit ausreichender Sorgfalt, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der Sache, beim Verkäufer geltend zu machen. Eine etwaige Verzögerung bei der weiteren Nutzung der Ware kann zu einer Verschlimmerung des Mangels, einer Wertminderung der Ware und zur Ablehnung der Reklamation führen. In der Reklamation oder unverzüglich danach teilt der Käufer dem Verkäufer mit, welches Recht aus der mangelhaften Leistung er gewählt hat. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, hat er auch bei mangelhafter Leistung, die eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, nur die Rechte gemäß Absatz 2.7, d.h. auf Mangelbeseitigung oder eine angemessene Preisnachlass auf die Ware.

1.2. Der Käufer ist verpflichtet, der Reklamation einen Nachweis über Datum und Ort der Übernahme des Kaufgegenstandes, gegebenenfalls einen Garantieschein, sofern ausgestellt, sowie den Kaufgegenstand selbst in vollständigem, gereinigtem, von allen Verunreinigungen befreitem und sauber verpacktem Zustand beizufügen, sofern er die Ware einsendet. Der Käufer muss die Ware in hygienisch einwandfreiem Zustand beifügen und den reklamierten Mangel des Kaufgegenstandes, seine Art und sein Auftreten kennzeichnen, den Verkäufer über den gewählten Anspruch aus mangelhafter Leistung sowie über seine Identifikations- und Kontaktdaten im für die Bearbeitung des Anspruchs erforderlichen Umfang informieren. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme von Waren zum Reklamationsverfahren zu verweigern, die die oben in diesem Absatz genannten allgemeinen Hygienevorschriften (Verordnung 306/2012 Slg. über die Bedingungen zur Verhütung der Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten) nicht erfüllen. Durch das Nichtbeifügen eines Nachweises über Datum und Ort der Übernahme des Kaufgegenstandes setzt sich der Käufer dem Risiko aus, die Rechtzeitigkeit der Reklamation und die Berechtigung seines Anspruchs nicht nachweisen zu können.

1.3. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.

1.4. Die Kosten für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung (Reklamation) trägt der Käufer; der Verkäufer kann nach vorheriger Absprache mit dem Käufer den Transport der reklamierten Ware auf eigene Kosten durchführen.

1.5. Macht der Käufer ein Recht aus mangelhafter Leistung geltend, bestätigt der Verkäufer ihm schriftlich, wann er das Recht aus Mängelhaftung geltend gemacht hat, und nach Bearbeitung der Reklamation auch eine Bestätigung über die Art der Reklamationslösung sowie über die Durchführung einer etwaigen Reparatur und die Dauer des Reklamationsverfahrens, gegebenenfalls wird er ihm die Begründung der Ablehnung der Reklamation schriftlich mitteilen.

1.6. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus den Funktionsmerkmalen der Ware, unsachgemäßem Gebrauch der Ware oder fehlerhafter Handhabung der Ware ergeben. Für Mängel dieser Art besteht auch keine gewährte Garantie.

1.7. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von 3 Arbeitstagen. In diese Frist wird die für die Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit für eine fachliche Begutachtung des Mangels nicht eingerechnet. Der Verkäufer erledigt die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Reklamation, sofern sich der Verkäufer und der Käufer nicht auf eine längere Frist einigen. Das ungenutzte Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags, aufgrund derer der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

1.8. Wenn im Rahmen des Reklamationsverfahrens bezüglich eines bestimmten Mangels entschieden wird, dass die Reklamation unberechtigt ist, kann kein neues Reklamationsverfahren bezüglich desselben Mangels mehr stattfinden, und der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme des Leistungsgegenstandes zur Reklamation aus diesem Grund abzulehnen.

1.9. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand nach der Bearbeitung der Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er über die Bearbeitung informiert wurde, abzuholen; diese Frist darf nicht vor Ablauf von 60 Tagen ab der Reklamation enden.

1.10. Fordert der Käufer, der sich im Verzug mit der Abnahme des Kaufgegenstandes befindet, dessen erneute Zusendung, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Kaufgegenstand nur unter der Bedingung an den Käufer zu versenden, dass ihm alle mit diesem Versand verbundenen Kosten vom Käufer im Voraus bezahlt werden.

2. Rechte aus mangelhafter Leistung

2.1. Der Käufer besichtigt die Sache schnellstmöglich nach dem Übergang des Schadensrisikos auf die Sache und überzeugt sich von deren Eigenschaften und Menge, überprüft die Unversehrtheit der Warenverpackung. Bei Feststellung von Mängeln ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Verkäufer oder dem Spediteur mitzuteilen und ist berechtigt, solche Waren nicht anzunehmen. Falls der Käufer eine so beschädigte Sendung vom Verkäufer oder Spediteur annimmt, ist es unbedingt erforderlich, den Schaden im Übergabeprotokoll zu beschreiben. Durch Verletzung dieser Pflicht erlöschen die Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung; dies gilt nicht für Verbraucher und beeinträchtigt die Qualitätsgarantie der Ware nicht.

2.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe durch den Käufer dem Kaufvertrag entspricht, insbesondere, dass er mangelfrei ist. Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag bedeutet, dass der Kaufgegenstand:

• a) die vom Kaufvertrag geforderte, vom Verkäufer beschriebene oder aufgrund der durchgeführten Reklamation erwartete Qualität und Gebrauchseigenschaften aufweist, oder die für eine Sache dieser Art üblichen Qualität und Gebrauchseigenschaften,

• b) für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck, für den Leistungen dieser Art üblicherweise verwendet werden, geeignet ist,

• c) der Qualität oder Ausführung einer vereinbarten Probe oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einer vereinbarten Probe oder Vorlage bestimmt wurde,

• d) in angemessener Menge, Größe oder Gewicht vorhanden ist und
  
  
• e) den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2.3. Die in Absatz 2.2 genannten Bestimmungen finden keine Anwendung:

• a) bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, in Bezug auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde,

• b) auf den Verschleiß der Ware durch deren üblichen Gebrauch,

• c) auf das Ende der Lebensdauer der Ware infolge übermäßiger Nutzung über den erwarteten Gebrauch oder Zweck der Ware hinaus, auch infolge unsachgemäßer Pflege und Verwendung entgegen dem festgelegten Zweck

• d) bei gebrauchten Waren auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufwies, oder
• e) wenn dies aus der Natur der Ware folgt.

2.4. Eine Abweichung vom Kaufvertrag, die sich innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Übernahme des Kaufgegenstandes zeigt, gilt als bereits bei der Übernahme durch den Käufer bestehende Abweichung, es sei denn, dies widerspricht der Natur der Sache oder der Verkäufer beweist das Gegenteil.

2.5. Ein Mangel stellt eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags dar, wenn der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorausgesehen hätte. Ein Mangel stellt auch dann eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags dar, wenn der Käufer die Kaufsache aufgrund wiederholten Auftretens eines Mangels nach einer Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl behebbarer Mängel nicht ordnungsgemäß nutzen kann, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor. Ein wiederholtes Auftreten eines Mangels nach einer Reparatur liegt vor, wenn derselbe Mangel, der in der Garantiezeit bereits mindestens zweimal behoben wurde, erneut auftritt. Eine größere Anzahl von Mängeln liegt vor, wenn die Kaufsache zum Zeitpunkt der Reklamation gleichzeitig mindestens drei verschiedene (aus unterschiedlichen Ursachen entstandene) behebbare Mängel aufweist; als behebbare Mängel gelten Mängel, die behoben werden können, ohne das Aussehen, die Funktion und die Qualität der Ware zu beeinträchtigen. In anderen Fällen wird davon ausgegangen, dass die Verletzung nicht wesentlich ist.

2.6. Ist die mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags, hat der Käufer das Recht auf Lieferung einer neuen Sache, Reparatur der Sache, einen angemessenen Preisnachlass oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

2.7. Ist die mangelhafte Leistung eine unwesentliche Verletzung des Kaufvertrags, hat der Käufer das Recht auf Mängelbeseitigung oder einen angemessenen Preisnachlass.

2.8. Der Käufer hat keine Rechte aus mangelhafter Leistung, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat, oder wenn es sich um einen Mangel handelt, den der Käufer bei Abschluss des Vertrages mit üblicher Sorgfalt hätte erkennen müssen.

2.9. Durch die Geltendmachung eines Mangels beim Verkäufer (Reklamation) entbindet sich der Käufer nicht von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises. Die Bestimmung des § 2108 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung. Die Bestimmung dieses Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.

2.10. Der Käufer kann im Rahmen seines Rechts aus mangelhafter Leistung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Lieferung einer neuen Sache verlangen, wenn er die Ware nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Dies gilt nicht:

• a) wenn die Zustandsänderung infolge einer Prüfung zur Feststellung eines Mangels an der Ware eingetreten ist,

• b) wenn der Käufer die Ware bereits vor Entdeckung des Mangels verwendet hat,

• c) wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand nicht durch sein Handeln oder Unterlassen verursacht hat, oder
• d) wenn der Käufer die Ware bereits vor Entdeckung des Mangels verkauft, verbraucht oder bei üblicher Verwendung verändert hat; ist dies nur teilweise der Fall, gibt der Käufer dem Verkäufer zurück, was er noch zurückgeben kann, und leistet dem Verkäufer Schadensersatz in der Höhe, in der er aus der Verwendung der Sache einen Vorteil hatte.

 

3. Qualitätsgarantie

3.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dass die gelieferte Ware, sofern nicht anders angegeben, im Falle von Verbraucherbeziehungen für einen Zeitraum von 24 Monaten und im Falle von Beziehungen zu anderen Käufern für einen Zeitraum von 12 Monaten für den üblichen Verwendungszweck geeignet ist und die üblichen Eigenschaften behält (Garantie gewährt). Die Garantie erstreckt sich nicht:

• a) auf den Verschleiß durch normalen Gebrauch der Ware,

• b) auf das Ende der Lebensdauer der Ware infolge übermäßiger Nutzung über den erwarteten Gebrauch oder Zweck der Ware hinaus, auch infolge unsachgemäßer Pflege und Verwendung entgegen dem festgelegten Zweck, und
• c) bei gebrauchten Waren auf einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufwies.

3.2. Wenn die Art der Warenlieferung die persönliche Abholung am Abholort oder die Lieferung durch den Verkäufer ist, beginnt die Garantiezeit mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr; wurde die Warenlieferung durch einen Spediteur bestimmt, beginnt die Garantiezeit mit dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort.

3.3. Die Garantiefrist wird ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der Käufer die Ware nach Beendigung der Reklamation abnehmen musste. Ist das Ergebnis des Reklamationsverfahrens der Austausch der reklamierten Ware, beginnt die Garantiefrist erneut ab der Übernahme der neuen Ware. Beim Austausch eines mangelhaften Bauteils bezieht sich die neue Garantiefrist nur auf das ausgetauschte Bauteil des Verkaufs.

3.4. Für die Meldung eines Mangels, der unter die Garantie fällt, und das Reklamationsverfahren gilt Artikel 1 der Reklamationsordnung entsprechend.

 

Prag, den 8. November 2021